Auszug aus der Kirchlichen Wahlordnung (KWO)

3. Wahlvorschläge

§ 14 Aufforderung zur Einreichung

( 1 ) Die Gemeinde ist im Hauptgottesdienst und auf andere geeignete Weise spätestens am 10. Sonntag vor dem Wahltag zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern. Dabei ist Sinn und Bedeutung der Wahl zu erläutern.

( 2 ) Der Gemeinde ist mitzuteilen, wer wählbar ist. Das Gelübde der Mitglieder des Kirchengemeinderats (§ 34) ist zu verlesen.

( 3 ) Die Erfordernisse, denen die Wahlvorschläge genügen müssen, sowie Ort und Zeit ihrer Einreichung sind bekanntzugeben.

(Zu § 14)

39.

Die Aufforderung auf andere geeignete Weise erfolgt beispielsweise durch Aushang, Gemeindebrief, Internetauftritt der Kirchengemeinde, amtliche Mitteilungsblätter oder die kirchliche Presse (Muster Anlage 6).

40.

Das Ende der Einreichungsfrist (§ 16 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung) ist genau zu bezeichnen, ebenso Zeit und Ort der Entgegennahme von Wahlvorschlägen. Die Kirchengemeindeglieder sollen über die Aufgaben des Kirchengemeinderats – kurz zusammengefasst – informiert werden.

§ 15 Inhalt

( 1 ) Einzelne Wahlvorschläge dürfen nicht mehr als die doppelte Anzahl von Namen enthalten als Kirchengemeinderäte zu wählen sind. Die Bewerber sind unter Angabe von Name, Beruf und Wohnung in zahlenmäßig geordneter Reihenfolge aufzuführen.

( 2 ) Von jedem Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den betreffenden Wahlvorschlag einzuholen. Die Erklärung ist unwiderruflich. Der Bewerber hat außerdem zu erklären, daß er bereit ist, das Gelübde des Kirchengemeinderats (§ 34) abzulegen. Beide Erklärungen sind dem Wahlvorschlag anzuschließen.

( 3 ) Kein Bewerber darf auf mehreren Wahlvorschlägen genannt sein. Ist ein Bewerber auf mehreren Wahlvorschlägen genannt, so findet nur die Bewerbung auf dem beim geschäftsführenden Pfarramt der Kirchengemeinde zuerst eingereichten gültigen Wahlvorschlag Berücksichtigung. Auf den später eingereichten Wahlvorschlägen ist der Bewerber zu streichen.

( 4 ) Wahlvorschläge müssen von mindestens zehn wahlberechtigten Kirchengemeindegliedern unter Angabe des Namens und der Wohnung unterzeichnet sein. Der erste Unterzeichner gilt als Einsender. In Kirchengemeinden, die weniger als tausend Gemeindeglieder zählen, genügen fünf Unterzeichner. Niemand darf mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(Zu § 15)

41.

Die Bewerber sind durch die in § 15 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung genannten Angaben zu kennzeichnen. Weitere Zusätze (zum Beispiel Hinweis auf die seitherige Zugehörigkeit zum Kirchengemeinderat) müssen unterbleiben und sind nötigenfalls vom Kirchengemeinderat zu streichen (Muster Anlage 6a). Ersatzbewerber sind auf den Wahlvorschlägen nicht zu benennen. Die Erklärungen nach § 15 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung können auch durch eine Unterschrift des Bewerbers bestätigt werden. Bewerber auf einem Wahlvorschlag dürfen diesen nach § 15 Absatz 4 der Kirchlichen Wahlordnung selbst unterzeichnen.

42.

Enthält ein Wahlvorschlag mehr als die doppelte Zahl an Bewerbern, als Kirchengemeinderäte zu wählen sind, so ist nach § 17 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung zu klären, welche Bewerber gestrichen werden sollen. Auf die gleiche Weise ist auch die Reihenfolge der Bewerber festzustellen, wenn sie aus dem eingereichten Wahlvorschlag nicht eindeutig hervorgeht. Eine nachträgliche Änderung der Reihenfolge ist unbeschadet der Nummer 57 nur mit Zustimmung aller Unterzeichner und nur bis zum 28. Tag vor dem Wahltag zulässig.

§ 16
Einreichung

( 1 ) Die Wahlvorschläge sind spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr beim geschäftsführenden Pfarramt der Kirchengemeinde einzureichen. Verspätet eingegangene Wahlvorschläge werden dem Einsender zurückgegeben. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.

( 2 ) Der Zeitpunkt ihres Einganges ist aktenkundig zu machen.

(Zu § 16)

43.

Das geschäftsführende Pfarramt vermerkt auf jedem eingereichten Wahlvorschlag Tag und Uhrzeit des Eingangs.

§ 17
Prüfung

( 1 ) Der Ortswahlausschuß prüft, ob die Wahlvorschläge den rechtlichen Erfordernissen entsprechend gültig sind.

( 2 ) Beanstandungen soll der Ortswahlausschuß im Benehmen mit dem Einsender oder auch weiteren Unterzeichnern des Wahlvorschlags klären und das Ergebnis schriftlich festlegen. Zur Beseitigung von Anständen in den eingereichten Wahlvorschlägen gilt der Einsender (§ 15 Abs. 4), im Fall der Verhinderung je der nächstfolgende Unterzeichner des Wahlvorschlags als berechtigt. Die Frist zur Beseitigung von Anständen beträgt drei Tage ab der Unterrichtung des nach Satz 2 Berechtigten, wenn der Ortswahlausschuß keine andere Frist festsetzt.

( 3 ) Bleibt zweifelhaft, ob bei den vorgeschlagenen Wahlbewerbern die Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen, so hat der Ortswahlausschuß nach § 3 Abs. 2 zu entscheiden. Bei Zweifeln an der Wahlberechtigung der Wahlbewerber oder der Unterzeichner der Wahlvorschläge legt er dem Kirchengemeinderat den Wahlvorschlag zur Prüfung nach § 2 vor.

( 4 ) Streichungen von Namen werden dem Einsender und dem, dessen Name gestrichen worden ist, mitgeteilt. Die Einsprache bzw. Beschwerde nach § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 2 und § 13 steht nur dem zu, dessen Name gestrichen worden ist.

(Zu § 17)

44.

Wahlvorschläge sind unter dem Gesichtspunkt zu prüfen,

  1. ob die Unterzeichner des Wahlvorschlags wahlberechtigt (§ 2 der Kirchlichen Wahlordnung) sind, und
  2. ob die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 3 der Kirchlichen Wahlordnung) bei allen Wahlbewerbern gegeben sind.
 

45.

Trägt ein Wahlvorschlag nicht die genügende Zahl von Unterschriften wahlberechtigter Kirchengemeindeglieder, so ist der Einsender befugt, weitere Unterschriften bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nachzureichen. Nach dem Ende der Einreichungsfrist können Anstände in der Frist nach § 17 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung beseitigt werden. Fehlt einem Wahlvorschlag, auch nach einer Streichung, die Mindestzahl von zehn beziehungsweise fünf Unterschriften, so fordert der Ortswahlausschuss den Einsender auf, die fehlenden Unterschriften nachzureichen.

46.

Für das Verfahren nach § 17 Absatz 3 und 4 der Kirchlichen Wahlordnung gelten die Nummern 7, 9 bis 12, 37 und 38 entsprechend.

47.

Der Ortswahlausschuss prüft die Wahlvorschläge unmittelbar nach dem Ende der Einreichungsfrist; ergibt sich aus der Prüfung oder aus einer Entscheidung des Ortswahlausschusses nach den §§ 3 Absatz 2, 17 Absatz 3 Satz 1 der Kirchlichen Wahlordnung die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes, so teilt er dies dem Kirchengemeinderat unverzüglich mit. Andere als die in Nummer 45 genannten Beanstandungen eines Wahlvorschlags können bis zum 28. Tag vor dem Wahltag beseitigt werden.

48.

Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht sind oder nach erfolglosem Versuch der Beseitigung von Mängeln den Vorschriften (§§ 15, 16 der Kirchlichen Wahlordnung) nicht entsprechen, dürfen nicht zugelassen werden.

49.

Wird ein Wahlvorschlag nicht zugelassen, so ist dies dem Einsender schriftlich mit Begründung mitzuteilen.

§ 18
Gesamtwahlvorschlag

( 1 ) Der Ortswahlausschuß stellt alle gültigen Wahlvorschläge zum Gesamtwahlvorschlag zusammen und teilt das Ergebnis dem Kirchengemeinderat mit. Der Gesamtwahlvorschlag soll mehr Namen enthalten als Kirchengemeinderäte zu wählen sind.

( 2 ) Sind innerhalb der Frist des § 16 Abs. 1 keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht worden, die zusammen mindestens so viele Namen enthalten, wie Kirchengemeinderäte zu wählen sind, so setzt der Kirchengemeinderat für die Einreichung von Wahlvorschlägen eine Nachfrist von einer Woche. Die Nachfrist beginnt mit ihrer öffentlichen Bekanntgabe.

( 3 ) Hat eine Kirchengemeinde trotz Verlängerung der Einreichungsfrist keinen gültigen Gesamtwahlvorschlag zustande gebracht (Absatz 2), so hat der geschäftsführende Pfarrer oder dessen ordentlicher Stellvertreter im Pfarramt eine Gemeindeversammlung einzuberufen, die die erforderlichen Wahlvorschläge aufstellt. Kommen auch auf diese Weise die erforderlichen Wahlvorschläge nicht zustande, so findet keine Wahl statt; in diesem Fall bestellt der Oberkirchenrat nach § 35 Kirchengemeindeordnung14 für die Kirchengemeinde eine Verwaltung, die dafür zu sorgen hat, daß bald eine Wahl stattfindet.

(Zu § 18 Absatz 2 und 3)

50.

Ein gültiger Gesamtwahlvorschlag liegt auch dann nicht vor, wenn kraft Gesetzes oder aufgrund einer Ortssatzung innerhalb einer Kirchengemeinde aus mehreren Orten oder Wohnbezirken eine dem Verhältnis der Gemeindegliederzahl entsprechende Zahl oder Mindestzahl von Kirchengemeinderäten zu wählen ist (§ 13 der Kirchengemeindeordnung15) und der Gesamtwahlvorschlag nicht für jeden Ort mindestens so viele Bewerber enthält, wie aus diesem Ort oder Wohnbezirk zu wählen sind. Die Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Wahl in dem Ort oder Wohnbezirk wohnen, für den sie gewählt werden (Nummer 99), oder nach § 6a Absatz 3 der Kirchengemeindeordnung16 aufgrund einer Ummeldung von einer anderen Kirchengemeinde dorthin zugeordnet sein. Ist der Wahlvorschlag insoweit nicht vollständig, so kann der Kirchengemeinderat nach Ablauf der in § 18 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung genannten Frist an Stelle der Einberufung einer Gemeindeversammlung beim Oberkirchenrat beantragen, dass die unechte Teilortswahl für die Dauer der nächsten Wahlperiode ganz oder teilweise ausgesetzt wird.

51.

Die nach § 18 Absatz 3 der Kirchliche Wahlordnung einzuberufende Versammlung der wahlberechtigten Kirchengemeindeglieder wird vom geschäftsführenden Pfarrer oder dessen ordentlichem Stellvertreter im Pfarramt geleitet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die Gemeindeversammlung17.

52.

Der Leiter der Gemeindeversammlung nimmt die aus der Versammlung heraus vorgeschlagenen Wahlbewerber auf und stellt sie in der Reihenfolge ihrer Benennung zu einem Wahlvorschlag oder zu Wahlvorschlägen zusammen. Sodann sorgt er dafür, dass die Wahlvorschläge von der erforderlichen Zahl (§ 15 Absatz 4 der Kirchlichen Wahlordnung) wahlberechtigter Teilnehmer an der Gemeindeversammlung unterzeichnet werden. Einer der Unterzeichner ist dann damit zu beauftragen, von den benannten Wahlbewerbern die nach § 15 Absatz 2 der Kirchlichen Wahlordnung erforderlichen Erklärungen einzuholen.

§ 19
Gliederung des Gesamtwahlvorschlags, Stimmzettel

( 1 ) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge innerhalb des Gesamtwahlvorschlags wird durch das Los bestimmt; innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge bleibt die Reihenfolge der Bewerber unverändert. Mit Zustimmung der Einsender und Bewerber kann auch auf andere Weise verfahren werden.

( 2 ) Der Gesamtwahlvorschlag wird in den Stimmzetteln aufgeführt, für deren Gestaltung der Oberkirchenrat Vorgaben machen kann.

( 3 ) Der Kirchengemeinderat hat der Gemeinde mindestens eine Woche vor dem Wahltag den Gesamtwahlvorschlag, sowie Zeit, Ort und Vorgang der Wahl im Hauptgottesdienst und auf andere geeignete Weise öffentlich bekanntzumachen.

(Zu § 19)

53.

Die einzelnen gültigen Wahlvorschläge können im Gesamtwahlvorschlag und damit in den Stimmzetteln untereinander oder nebeneinander aufgeführt werden. Die Auslosung der Reihenfolge nimmt der Ortswahlausschuss vor. Die Reihenfolge wird kenntlich gemacht. Vor dem Namen jedes Wahlbewerbers ist ein Kennzeichnungsfeld anzubringen. Andere, insbesondere auf kirchliche Gruppierungen hinweisende Kennzeichnungen der Wahlvorschläge sind zulässig und, soweit dies vom Einsender beantragt wird, in den Gesamtwahlvorschlag aufzunehmen.

54.

Der Ortswahlausschuss kann mehrere Wahlvorschläge zu einem einheitlichen Wahlvorschlag vereinigen, wenn dem auf allen Wahlvorschlägen zugestimmt ist oder wenn alle Einsender zustimmen, die Zustimmung aller Bewerber und aller übrigen Unterzeichner mindestens glaubhaft gemacht wird und wenn der einheitliche Wahlvorschlag nicht mehr als doppelt so viele Namen enthält, als Kirchengemeinderäte zu wählen sind.

55.

Ist eine unechte Teilortswahl oder eine Wahl nach Wohnbezirken durchzuführen (Nummer 50) und enthält der Stimmzettel eine Gliederung nach einzelnen Orten oder Wohnbezirken, so darf dadurch nicht der Anschein erweckt werden, als habe der Wähler seine Stimmen auf die einzelnen Haupt- und Nebenorte oder Wohnbezirke zu verteilen.

56.

Anlage 7 enthält das Muster eines Stimmzettels für die Kirchengemeinderatswahl.

57.

Der Gesamtwahlvorschlag nach § 19 Absatz 1 der Kirchlichen Wahlordnung wird der Gemeinde ohne die Namen der Unterzeichner öffentlich (§ 19 Absatz 3 des Gesetzes) bekanntgemacht (Muster Anlagen 8a und 8b). Er darf nach seiner öffentlichen Bekanntgabe nicht mehr geändert werden. Jedem Wahlberechtigten soll ein Stimmzettel mit dem Gesamtwahlvorschlag rechtzeitig vor dem Wahltag ausgehändigt werden.

58.

Findet nach § 18 Absatz 3 der Kirchlichen Wahlordnung keine Wahl statt, so wird die Gemeinde hiervon und von der Folge des § 35 der Kirchengemeindeordnung18 unterrichtet.